„Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein massives Wettbewerbsfähigkeitsproblem. Neben den viel zu hohen Energiekosten, den immer weiter steigenden Sozialabgaben und der überbordenden Bürokratie sind insbesondere unsere Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist gut, dass dies auch in der Bundesregierung jetzt endlich klar angesprochen wird. Zuletzt wurden aber Ankündigungen zur Entlastung der Unternehmen immer wieder einkassiert. Es wäre daher fatal, wenn auch diese Debatte am Ende wieder einmal ohne nennenswerte Ergebnisse bleibt.
Brauchen jetzt massive Entlastungen in ganzer Breite der Wirtschaft
Ich fordere die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. Das wäre ein schnell und einfach umzusetzender erster Schritt mit ausgesprochen positiver Signalwirkung. Doch auch dann sind wir immer noch mehrere Prozentpunkte von einem international wettbewerbsfähigen Steuerniveau entfernt. Deshalb brauchen wir zusätzlich auch schnellstmöglich eine generelle Senkung der Körperschaftsteuer. Wir müssen in Deutschland eine neue wirtschaftliche Dynamik für Investitionen und Arbeitsplätze entfachen. Hierzu brauchen wir jetzt massive Entlastungen in der ganzen Breite der Wirtschaft. Dringend warne ich hingegen davor, etwaige Steuererleichterungen auf nur ideologisch gewünschte Investitionen zu begrenzen.“
