NRW ist nicht nur Herzkammer des Wirtschaftsstandorts Deutschland, es ist auch so etwas wie seine Energiezentrale. Ohne die Kraftwerke an Rhein und Ruhr würden die Bundesbürger wahrscheinlich alsbald im Dunkeln sitzen – und die benachbarten Belgier gleich mit. Allein der aktuell so heiß diskutierte Braunkohle-Tagebau Hambach steht für 15 Prozent der NRW- und für 5 Prozent der gesamtdeutschen Stromversorgung. Das ist nur ein Grund von vielen, warum wir als IG BCE in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der deutschen Stromversorgung und der Klimapolitik für eine Energiewende mit Vernunft und sozialer und ökonomischer Ausgewogenheit eintreten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der ich ebenfalls angehöre, arbeitet in diesen Tagen mit Hochdruck daran, ihrem Titel gerecht zu werden – nämlich einen Auslaufpfad für die Kohleverstromung genauso aufzuzeigen wie Perspektiven für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Revieren. Denn mit schlichter Abschalt-Logik kommen wir nicht weiter. Das würde Strukturbrüche hinterlassen und allein in NRW Zehntausende direkt und indirekt an der Kohleverstromung hängende Arbeitsplätze gefährden.
Die Folgen für die gesamte Industrie in NRW sind hier noch gar nicht eingerechnet. Der Strom aus Braunkohle ist konkurrenzlos günstig, weil der Brennstoff noch vor Ort in Energie umgewandelt wird. Die Braunkohle ist quasi die letzte Bastion gegen weiter steigende Strompreise für die Industrie. Würde man sie voreilig vom Netz nehmen, müsste man neue Gaskapazitäten aufbauen - was den Strom weiter verteuern würde. Dabei zählen die Energiekosten für unsere Unternehmen schon seit Jahren zu den größten Kostentreibern.
Mit einem vorschnellen Aus der Kohle würden wir also nicht nur gute, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze verlieren, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gerade der energieintensiven Industrien und damit weitere gute, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze akut in Gefahr bringen. Das wird mit der IG BCE nicht zu machen sein.
Zumal der klimapolitische Fortschritt minimal ist. Nicht nur, dass die deutsche Energiewirtschaft ihr von der Bundesregierung für 2020 vorgegebenes Klimaziel auch ohne weiteren Kahlschlag einhält – die Einsparvorgaben von 40 Prozent weniger CO2 zwischen 1990 und 2020 wird sie nach heutigem Stand erreichen. Auch wäre der Effekt zusätzlicher Abschaltungen minimal – angesichts eines deutschen Anteils am weltweiten CO2-Ausstoßes von etwas mehr als 2 Prozent.
"Für einen erfolgreichen Strukturwandel müssen wir bei den Investitionsanreizen neue Wege gehen. Nur so werden wir industrielle Großprojekte mit guten Jobs in die Reviere holen können."
Klar ist: Der Klimawandel ist real – und Deutschland hat in Sachen CO2-Einsparungen Vorbild und Technologieführer zu sein. Das ist auch die Position der IG BCE. Nur leider hat unsere Energiewende bislang nicht das Zeug dazu. Die heimischen Stromkunden zahlen Jahr für Jahr Milliarden für den Aufbau von Kapazitäten bei den Erneuerbaren, aber es fehlt an Leitungen und Speichern, um sie jederzeit und konstant nutzbar zu machen. Wir brauchen Tausende Kilometer an neuen Leitungen. Im vergangenen Jahr haben wir 30 Kilometer geschafft. Eine Weinbergschnecke kommt auf 27 Kilometer jährlich. Kein Wunder, dass die Energiewende deutscher Prägung international bislang keine Nachahmer gefunden hat.
Auch der Strukturwandel ist eine Schnecke. Das aber liegt in der Natur der Sache. In NRW schließen noch in diesem Jahr die letzten deutschen Zechen. Aber das Ende des Steinkohlenbergbaus – obwohl vor Jahrzehnten eingeläutet – hat das Land bis heute nicht komplett überwunden. Wir werden also auch für die Braunkohle-Reviere Zeit brauchen. Gut 2 Milliarden Euro an Wertschöpfung und gut 30.000 direkt und indirekt betroffene Jobs ersetzt man nicht mal so eben.
Was die Bundesregierung bislang an Strukturmitteln für den Umbau der Reviere vorgesehen hat, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wollen, dass die Politik hier größer denkt. Wir haben deshalb Anfang November bei einer Standortkonferenz direkt in der Nähe des Tagebaus Inden Banker, Investoren und Unternehmensberater zusammengeholt, um über Optionen für das rheinische Revier zu sprechen. Ein Ergebnis: Für einen erfolgreichen Strukturwandel müssen wir bei den Investitionsanreizen neue Wege gehen. Nur so werden wir industrielle Großprojekte mit guten Jobs in die Reviere holen können. Mit noch mehr Baumärkten und Nagelstudios ist es nicht getan. Tatsächlich hat auch die Kommission dazu bereits einige konkrete Beispiele vorgelegt. Sollte die Politik dem folgen, wird auch die Industrie in NRW selbst gefragt sein, die Investitionsanreize anzunehmen. Wir brauchen mutige Signale für neue Projekte, die gute Jobs schaffen!